§ 1 ALLGEMEINES
Der Nutzer bzw. die Behörde verpflichtet sich seine persönliche Zugangskennung(en) nichtberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen und verpflichtet sich auch, diese Zugangskennung nicht mit Dritten zu teilen.
Vor Aktivierung der Zugangsberechtigung für Echtdaten prüft di.BAStAI die Zugehörigkeit des Nutzers zu einer Behörde durch Verifizierung der Anmeldedaten per Telefon oder über die Zusendung per besonderem Behördenpostfach.
§ 2 GEWÄHRLEISTUNG
Di.BAStAI haftet in keinem Fall für Schäden die dadurch entstehen, dass unberechtigte Dritte in den geschützten Bereich des Betreibers gelangt sind. Das gleiche gilt für Schadensersatzansprüche und Abmahngebühren, die Dritte gegenüber dem Nutzer geltend machen.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernimmt di.BAStAI keine Gewähr.
Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebsunterbrechung und –einschränkungen veranlasst sind, wird nicht gehaftet. Für Schäden, die durch fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen und Daten verursacht werden und für alle weiteren Schäden ist di.BAStAI nur insoweit haftbar, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Es wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet. Ein Schadensersatzanspruch ist maximal auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens begrenzt.
di.BAStAI haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer oder Vertragspartner durch Verlust oder Missbrauch der ihm zugewiesenen Nutzerkennung (Passwort) entstehen. Auf Wunsch der Vertragspartner ist di.BAStAI bereit, die Nutzerkennung (Passwort) zu ändern.
Dem Nutzer ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen und dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können.
§ 3 HAFTUNG
di.BAStAI haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Nutzer ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden di.BAStAI von ihrer Verpflichtung bzw. gestattet zur Neufestsetzung einer entsprechenden Leistungsfrist.
Statt einer Fehlerbeseitigung kann di.BAStAI nach ihrer Wahl dem Nutzer die Benutzung einer neueren Programmversion anbieten. Lehnt der Nutzer die Übernahme einer neueren Programmversion ab, ist die di.BAStAI nicht zur Fehlerbeseitigung verpflichtet.
di.BAStAI ist um genaue, vollständige und aktuelle Information bemüht. Dies gilt auch für Inhalte, die der Nutzer über einen Link erreicht. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Website-Inhalte der Veränderung und dem Wechsel unterliegen. Deshalb kann di.BAStAI für die ständige Rechtmäßigkeit der Inhalte nicht die Verantwortung übernehmen. Dies gilt auch für die weiteren Websites, die ggf. über die verlinkte Website erreicht werden können.
§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
Der Nutzer und Vertragspartner hat das Recht, in den zugänglichen Datenbanken zu dienstlichen Zwecken zu recherchieren und die in diesem Rahmen angebotenen Dienstleistungen von di.BAStAI zu verwenden.
Es ist dem Nutzer untersagt, nach Art und Umfang wesentliche Teile des Datenmaterials zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder umzugestalten, wobei die wiederholte und systematische Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Umgestaltung von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Datenmaterials der Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder Umgestaltung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Datenmaterials gleich steht.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Datenmaterial nur auf dem Bildschirm darzustellen und nach Art und Umfang wesentliche Teile des Datenmaterials nicht auf einen Rechner oder einen Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen des Datenmaterials steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils des Datenmaterials gleich.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Datenmaterial oder Teile daraus nur für eigene Zwecke zu nutzen und Ausdrucke oder Downloads aus dem Datenmaterial, auch wenn es sich dabei um unwesentliche Teile des Datenmaterials handelt, nicht an Dritte außerhalb der Fachkreise weiterzugeben.
Der Nutzer verpflichtet sich, einen unbefugten Zugriff auf das Datenmaterial sowie die Nutzung oder Kenntnisnahme des Datenmaterials durch Dritte auszuschließen.
§ 5 VERFÜGBARKEIT
di.BAStAI stellt seinen Server möglichst unterbrechungsfrei bereit und verschafft dem Anwender so einen kontinuierlichen Zugang auf die Website des Betreibers.
di.BAStAI behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit seiner Services nach entsprechender Vorankündigung kurzfristig einzuschränken, z. B., um Wartungsarbeiten am System durchzuführen.
di.BAStAI haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Unterbrechungen der Nutzbarkeit ihres Internet-Angebotes (Down-Zeiten) entstehen.
§ 6 DATENSCHUTZ UND VERTRAULICHKEIT
Mit der Anmeldung zu di.BAStAI erklären sich die Anwender und Vertragspartner bereit, dass di.BAStAI die vollständigen Anschriften des Anwenders und Vertragsnehmers in maschinenlesbarer Form speichert und für die Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet werden.
di.BAStAI erstellt ausschließlich anonymisierte Statistiken über die Nutzung der angeschlossenen Web-Sites. Persönliche Nutzerprofile, die Auskunft über die individuellen Zugriffsgewohnheiten des Nutzers geben, werden nicht erstellt.
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und Dritte anzuhalten, die Bestimmungen gemäß dem Datenschutzgesetz einzuhalten.
di.BAStAI kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Nutzer seiner Pflicht zur Geheimhaltung innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, oder wenn der Nutzer oder Dritte Vertragspartner des Nutzers Datenschutzvorschriften oder Sicherheitsvereinbarungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Sofern der Nutzer Supervisor-Rechte bekommt, also die Möglichkeit erhält, weitere Nutzer (nachfolgend Unternutzer) anzulegen, muss dieser vor der Anlage dieser Unternutzer deren Einverständnis einholen, dass diese die Nutzungsbedingungen von di.BAStAI einhalten. Die Einverständniserklärungen sind di.BAStAI auf Verlangen vorzulegen. Der Supervisor ist dafür verantwortlich, nur Beschäftigte der gleichen Bauaufsichtsbehörde als Unternutzer anzulegen. Verstößt der Supervisor gegen die vorstehenden Bestimmungen, werden die von ihm angelegten Unternutzer gelöscht und ihm wird das Recht zu weiteren Anlage von Nutzern entzogen.
§ 7 URHEBERRECHT
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
Die Parteien sind sich einig, da die Datenbank di.BAStAI den Bestimmungen zum Schutz des Datenbankherstellers in §§ 87a ff Urhebergesetz unterliegt.
§ 8 SONSTIGES
Diese Vereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.